„Ich verstehe nicht mehr, in welcher Art von Demokratie wir leben“, formulierte Bgm. Josef Waltl bei der Pressekonferenz zur geplatzten Beschattungsumsetzung des Schulzentrums Wies (Bericht Seite 6, Ausgabe vom 8. Oktober).
Hintergrund war, dass er gerne betroffenes Lehrpersonal zu Wort kommen hätte lassen. Von der Bildungsdirektion wurde dafür aber kein grünes Licht gegeben. Auch Schülern – außer jenen, die sich im Kindergemeinderat engagieren und dabei quasi eine kommunale Aufgabe wahrnahmen – wurde das Dabeisein im Schulhof nicht gestattet.
Ähnlich verhält es sich bei nebenstehendem Bericht zum neuen Dienstzeitenmodell der Polizei. Auch hier schob die Dienstbehörde offiziellen Statements den Riegel vor.
Wären wir in Russland, würde das nicht weiter verwundern. In unserer beschaulichen Alpenrepublik befremdet dieser Umgang doch sehr.
Die Frage ist, was bleibt vom Recht der freien Meinungsäußerung, das tief in der Verfassung verankert ist, wenn übergelagerte Direktionen und Behörden mauern?
Wenn berufene Münder geschlossen bleiben, weil dienstliches Ungemach gefürchtet wird?
Lehrer und Polizisten, Staatsbedienstete und Landesbeamte – sie alle, auch jene die ganz oben sitzen, sind unsere Angestellten, von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn eben jene der Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge nicht mehr transparent darlegen dürfen, entsteht doch eine windschiefe Optik, die sich nur schwer wieder geraderücken lässt. •
