Mit der Novelle des kommunalen Investitionspakets wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gemeinden gesetzt. NR-Abg. Bgm. Joachim Schnabel (LB)und BPO LAbg. Werner Amon (DL) begrüßen die Entbürokratisierung des Gemeindepakets vollinhaltlich.
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Regionen – sie sichern die Daseinsvorsorge und schaffen durch Investitionen regionale Wertschöpfung“, betont NR-Abg. und Bgm. von Lang, Joachim Schnabel. „Daher ist es richtig, dass der Bund als ersten Schritt das Gemeindepaket entbürokratisiert. Damit werden 880 Millionen Euro direkt für kommunale Investitionen angewiesen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, wo investiert werden muss.“
Schon bisher konnten die Kommunen Förderungen für Investitionen beantragen. „Allerdings war dafür eine Co-Finanzierung der Projekte durch die Gemeinden in der Höhe von 20 bis 50 % nötig. Diese Notwendigkeit fällt nun weg – aus den Zweckzuschüssen werden direkte Finanzzuweisungen“, erklärt BPO von Deutschlandsberg LAbg. Werner Amon.
Selbst ein Antrag wird dafür künftig nicht mehr nötig sein. Die Gemeinden sollen die Mittel flexibel einsetzen dürfen. Verteilt werden soll das Geld nach einem festgelegten Schlüssel.
Beinahe 14,5 Millionen für die Region
Bis 2028 profitieren alle Gemeinden in der Region vom Investitionspaket. „Als Bürgermeister weiß ich, wie dringend diese Mittel gebraucht werden. Es freut mich, dass 8,97 Millionen Euro in den Bezirk Leibnitz fließen“, so Schnabel. Für den Bezirk Deutschlandsberg wird es 5,5 Millionen geben.
Bundesbudget schafft Investitionsspielraum
Das neue Budget stellt Leistung in den Mittelpunkt. „Gerade in Zeiten der Konsolidierung müssen wir gezielt investieren“, erklärt Schnabel.
Ziel ist es, die Wirtschaft zu beleben. Neben dem Gemeindepaket werden sowohl Schnabel als auch Amon versuchen, den Abbau von Bürokratie in den Gemeinden und für Unternehmen weiter voranzutreiben.