Im Rahmen des Statuten-Parteitags der steirischen Sozialdemokratie in Eibiswald wurde die Strukturreform beschlossen. Zukünftig gibt es wieder 13 Bezirksorganisationen samt eigenen Bezirksvorsitzenden und Gremien statt Regionalorganisationen.
„Mit dieser Reform rücken wir näher an die Lebensrealität der Steirer in unseren Städten und Gemeinden und stärken die politische Arbeit vor Ort“, so der steirische SPÖ-Chef Max Lercher und Landesgeschäftsführer Florian Seifter. Die entsprechenden Konstituierungen der Bezirksorganisationen finden in den nächsten Monaten statt.
Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags lag auf dem Initiativantrag des SPÖ-Landtagsklubs, zur Pflege und Betreuung in der Steiermark, der einstimmig angenommen wurde:
• Gemeinnützigkeit statt privater Gewinne: Öffentliche Mittel müssen zu 100 % der Pflege und Betreuung zugutekommen – und nicht den Gewinnausschüttungen von privaten Konzernen.
• Ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige und Betreuende mit fairer Bezahlung und voller sozialer Absicherung muss flächendeckend umgesetzt werden.
• Hilfe dort, wo man zu Hause ist: Mobile Pflege, betreutes Wohnen und die Angebote in Tageszentren sollen massiv ausgebaut werden, um Pflege so wohnortnah wie möglich zu organisieren.
• Bessere Arbeitsbedingungen für Pflege und Betreuung: Ein höherer Personalschlüssel, bessere Ausbildungsbedingungen und attraktive Arbeitsplätze sind entscheidend, um die Versorgung langfristig sicherzustellen und die Beschäftigten zu entlasten.
„Pflege und Betreuung sind Grundpfeiler unseres sozialen Zusammenhalts und dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Steuergeld in die Pflege fließt, dann muss es den Steirerinnen und Steirern zugutekommen – den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten. Profitinteresse hat dort keinen Platz“, stellt Lercher klar. •
Die SPÖ-Ortsgruppe Eibiswald sorgte für eine erstklassige Verpflegung der rund 300 Anwesenden.
KO Hannes Schwarz, LAbg. Chiara-Sophia Glawogger, LAbg. Bgm. Andreas Thürschweller, BR Bernadette Kerschler und LGF Florian Seifter stellten Weichen in Eibiswald.
SPÖ-Chef Max Lercher im Gespräch mit Bgm. Josef Wallner (Deutschlandsberg).