„Man kann in jeder Situation etwas machen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, mit diesen Worten eröffnete der steirische SPÖ-Chef Max Lercher seine Ansprache beim Neujahrsempfang der steirischen Sozialdemokratie, bei der er die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels unterstreicht.
Ins Zentrum stellte der SPÖ-Chef Max Lercher die konsequente Ausrichtung der Politik an der Lebensrealität der Steirer – insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Energiepreise, Wirtschafts- und Industriepolitik sowie europä-
ische Zusammenarbeit. Die Sozialdemokratie bekräftigte ihre Forderung nach einer verbindlichen Gesundheitsgarantie für eine flächendeckende 24/7-Akutversorgung. Die FPÖ und Mario Kunasek habe der Bevölkerung Versprechen gemacht, die sie brechen. „Dass Mario Kunasek den Gesundheitslandesrat vorschickt, um die Kürzungen in der Gesundheitsversorgung zu verkünden, zeigt die Verantwortungsflucht des Landeshauptmanns.“
SPÖ-Chef Max Lercher: „Um die Chancen der Koralmbahn zu nutzen, braucht es eine klare pro-europäische Ausrichtung.“
Weiters fordert Lercher, dass die Energie Steiermark zu 100 % in öffentlicher Hand gehalten wird. „Sie ist ein strategischer Schlüsselbetrieb und soll zur Entlastung der Haushalte und als Motor für unseren Standort eingesetzt werden. Nur so ist es möglich, aktiv Preise zu gestalten, die notwendige Transformation unserer Industrie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, so Lercher.
In puncto steirische Wirtschaftspolitik kritisiert Lercher das unkoordinierte Stückwerk von FPÖ und ÖVP.
Der derzeit fehlenden Industrie- und Standortpolitik sowie der Schwächung internationaler Partnerschaften stellt Lercher die Stärkung europäischer Kooperation entgegen. Gerade mit Blick auf die Eröffnung der Koralmbahn brauche es eine offensive Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarregionen und eine klare pro-europäische Ausrichtung. Europa sei dabei nicht nur ein wirtschaftlicher Rahmen, sondern die grundlegende Voraussetzung für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.
Zur Sprache kam auch das Thema Sicherheit. „Wer Sicherheit will, muss auch etwas dafür tun. Zu den autoritären Strömungen zeichne ich folgendes Gegenmodell: Sicherheit nach außen durch Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit nach innen durch einen starken und gerechten Wohlfahrtsstaat“, schloss Lercher. •