Seit 1. September wird das neue Dienstzeitmodell der Polizei in fünf ausgewählten Bezirken Österreichs – einer davon ist Leibnitz – erprobt. Betroffene Beamte sprechen von einer massiven Verschlechterung, die demotivierend nach innen wirkt und den Sicherheitsstandard empfindlich dezimiert.
Das neue Dienstzeitmodell der Polizei stand jüngst im Mittelpunkt eines Besuchs von LH-Stv. Manuela Khom, ÖAAB-Landesobm. Günther Ruprecht, GÖD-Vorsitzenden Ing. Michael Pötler, den beiden Polizeigewerkschaftern Richard Roßmann und Martin Lukas sowie NR-Abg. Bgm. Joachim Schnabel u. v. a. beim Bezirkspolizeikommando Leibnitz.
„Mir ist es wichtig, die Einschätzung zum neuen Dienstzeitmodell von unseren Polizisten aus erster Hand zu hören“, ließ Khom in einer Presseaussendung wissen. Was sie zu hören bekam, ging daraus nicht hervor.
Die Aktiv Zeitung hörte sich daher in Polizeikreisen um. Dass Gesprächspartner anonym bleiben möchten, versteht sich.
Finanzielle Einbußen, aber bis zu drei Wochenenddienste im Monat
„Die Polizei war immer ein guter Arbeitgeber. Junge, motivierte Leute bildeten mit älteren, erfahrenen Beamten ein Team. Das Gehalt, das sich aus einem überschaubaren Grundlohn und Zulagen zusammen setzt, war in Ordnung und machte den Beruf zusätzlich attraktiv. Jeder wusste: Wenn ich mich für mehr Einsätze und Überstunden melde, schlägt sich das am Gehaltszettel nieder“, wurde berichtet.
Das neue Dienstzeitmodell, in dem es keine 24-Stunden-Dienste mehr geben sollte, die Beamten aber an drei Wochenenden im Monat zu 12-Stunden-Diensten herangezogen werden können, geht nicht nur mit empfindlichen finanziellen Einbußen – in der Praxis wird mit 500 Euro weniger im Monat gerechnet – einher, sondern treibt die von Minister Gerhard Karner prolongierte Familienfreundlichkeit und Planbarkeit zusätzlich ad absurdum.
Bis zu 30 Minuten Anfahrtszeit und geschlossene Dienststellen
„Es muss nun drei Monate im Vorhinein bekannt gegeben werden, wann man frei haben möchte, doch wesentlich
schwerer als das wiegt, dass fähige Polizisten, die ihren Beruf wirklich leben, demotiviert werden. Die Stimmung auf den Inspektionen ist schlecht und Streifendienste können aufgrund der Dienstzeitkürzungen teils nicht mehr gefahren werden. Von einem Sektorbereich bleibt nun oft eine Dienststelle geschlossen, weil es sich personell mit einer 40-Stunden-Woche einfach nicht ausgeht, denn viele Kollegen die einer Polizeiinspektion zugeordnet sind, sind in Sonderverwendungen wie Kriminaldienst, Beratungsdienst, Abschiebedienst etc. – sprich tatsächlich nicht auf der Inspektion tätig. Bis zu 30 Minuten Anfahrtszeit zum Einsatzort sind keine Seltenheit.
Diese Reform ist eine massive Verschlechterung des Systems auf Kosten der Sicherheit. Das kann man nicht beschönigen. Auf die Attraktivität des Polizeiberufs wirkt sie sich ungefähr so aus, als würde man den Lehrern die Sommerferien streichen“, findet der auskunftsgebende Beamte klare Worte.
Der verminderten Polizei-Präsenz gegenüber stünden eine explodierende Internetkriminalität und die enorme Zunahme an Gewaltdelikten an Frauen.
Sollte diese Reform ungefiltert mit 1. April 2027 in Österreich flächendeckend in Kraft treten, ist es ein düsteres Bild, das gezeichnet wird: „Es werden Dienststellen nicht geschlossen werden – das steht man politisch nicht durch –, sondern einfach unbesetzt bleiben. Es wird zu Austritten und wesentlich weniger Eintritten und einer Ausdünnung des Apparats kommen. Es ist schlicht der falsche Weg, der hier gegangen wurde. Man hätte zuerst das Gespräch mit der Basis suchen müssen. Das Verständnis für Einsparungen ist gegeben.“
LH-Stv. Manuela Khom war jüngst bei der PI Leibnitz vor Ort, um sich aus erster Hand Einschätzungen zum neuen Dienstzeitmodell zu holen.
Widerstand formiert sich
„Polizisten, die jeden Tag für Sicherheit sorgen, verdienen faire Arbeitsbedingungen und entsprechende finanzielle
Anerkennung. Wenn sie bei einem neuen Modell Bedenken äußern und bei einzelnen Punkten ,Stopp‘ sagen, ist das für uns ein klares Signal. Wir schauen genau darauf, dass die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden“, ließ ÖAAB-Landesobm. BR Günther Ruprecht wissen.
Über die Kronen Zeitung forderte LH Mario Kunasek den Innenminister auf, bei der Reform sofort die Stopp-Taste zu drücken. Und auch sein Amtskollege Thomas Stelzer, LH von Oberösterreich tat es ihm gleich, während Vor-
arlbergs Sicherheitslandesrat Markus Klien eine Rückkehr an den Verhandlungstisch forderte.
Erste Kehrtwende erfolgt
Dem flächendeckenden Widerstand folgend, fand im kleinen Kreis ein politisches Gespräch im Ministerbüro statt, bei dem auch die Situation im Bezirk Leibnitz beleuchtet wurde. Die dabei skizzierte Ist-Situation, in Kombination mit den auf dem Tisch liegenden Forderungen der Personalvertreter, zog ein erstes Einlenken nach sich. In einem Schreiben des Bundesministeriums für Inneres heißt es nunmehr:
- 24-Stunden Dienste werden auf freiwilliger Basis in geeigneter Zahl beibehalten. Die konkrete Anzahl der Dienste ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Denkbar sind bis zu vier derartige Dienste pro Kalendermonat.
- Der Vorplanungszeitraum für den monatlichen Dienstplan soll auf einen Monat verkürzt werden. Im Probebetrieb waren bisher drei Monate vorgesehen.
- Die Dienstplanung muss erst am 25. eines Kalendermonats für den Folgemonat abgeschlossen sein. Im Probetrieb war hierfür bislang der 17. eines Kalendermonats vorgesehen.
Gelten werden diese Anpassungen ab November 2026. „Dass es zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen kommen muss, steht für uns außer Frage“, stellen sich die steirischen Polizeigewerkschafter Roßmann und Lukas hinter ihre Kollegen. •