Mit Blick auf die Zukunft hat die Landesregierung den Budgetentwurf für das nächste Jahr beschlossen. Regierungsbüros sollen verkleinert werden (Foto: Arno Melicharek).
„Für uns bedeutet verantwortungsvolle Budgetpolitik, heute die Voraussetzungen für ein starkes Zukunftsland Steiermark zu schaffen“, sagt Finanzsprecherin Martina Kaufmann und erklärt: „Wir senken die Neuverschuldung, reformieren Strukturen und setzen öffentliche Mittel gezielt ein.“ Den Anfang macht die Verwaltung. Weitere 150 Stellen im Landesdienst werden nicht nachbesetzt. Für die Politik gibt es eine zusätzliche Nulllohnrunde, die Regierungsbüros werden verkleinert. Förderungen werden stärker auf ihre Wirkung geprüft, Repräsentationsausgaben gesenkt.
Klar ist für die Finanzsprecherin auch, was es nicht geben wird. „Neue Steuern für die arbeitende Bevölkerung lehnen wir ab.“ Auf der Einnahmenseite ist unter anderem eine Anhebung der Nächtigungsabgabe vorgesehen.
Trotz Sparkurs fließt in mehrere Bereiche mehr Geld. Für 2027 sind 40 neue Krippengruppen und 20 zusätzliche Kindergartengruppen geplant. Bei der Schulassistenz wird nicht gespart. Im Gesundheitsbereich stehen regionale Versorgung, Gesundheitszentren, Pflege und das Rettungswesen im Mittelpunkt. Die Wirtschaft setzt auf Forschung und die Transformation der Autoindustrie. Der Wissenschaftsfonds wird aufgestockt.
Das Verkehrsbudget steigt auf 319,39 Millionen Euro. Das Feuerwehrpaket über 25,5 Millionen Euro ist abgesichert. Für Hochwasserschutz und Rutschhangsicherung stehen 18,4 Millionen Euro bereit. Das sind 7,8 Millionen Euro mehr als heuer. Der Gesamtschuldenstand inklusive außerbudgetärer Einheiten steigt bis Ende 2027 voraussichtlich auf 8,86 Milliarden Euro. •
