Die Streichung von 3,3 Millionen an Landesförderung für Musikschulgemeinden ließ die Wogen hochgehen. Erste Gespräche mit dem zuständigen Landesrat Stefan Hermann laufen (Foto: Foto: Musikschule Bad Gams).
Einen dringenden Appell, die angekündigte Streichung der Ausgleichszahlungen für Musikschulen an die Städte und Gemeinden auszusetzen, richtete die Daseinsgewerkschaft younion Steiermark an LH Mario Kunasek, LH-Stv. Manuela Khom und Bildungslandesrat Stefan Hermann. „Unsere Musikschulen tragen entscheidend zum kulturellen Leben und zum positiven Erscheinungsbild unseres Bundeslandes bei“, betonten younion-Landesvorsitzender Gerhard Suppan und Tanja Stock, Fachreferentin für das Musikschulwesen im Landesvorstand der younion Steiermark.
So sei die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen in diesem Schuljahr ein dringend notwendiger Schritt, zumal für das laufende Schuljahr ja bereits die entsprechenden Verträge abgeschlossen worden seien. Suppan: „Das könnte den Gemeinden erleichtern, bestehende Verpflichtungen zu erfüllen – zugleich könnte die dadurch gewonnene Zeit bestens für Gespräche über eine gute Lösung für die steirischen Musikschulen genutzt werden!“
Diese Gespräche sind nun vonseiten des Gemeinde- und Städtebundes mit dem zuständigen LR Stefan Hermann am Laufen.
Zu einer vollständigen Rücknahme der Streichung wird es aber wohl nicht kommen. Vielmehr sollen Gemeinden unterstützt werden, die diese Ausgleichszahlungen wirklich dringend brauchen. Welche das sein werden, wird evaluiert.
Während von beiden Seiten von konstruktiven und wertschätzenden Gesprächen berichtet wird, reagiert der steirische SPÖ-Chef Max Lercher scharf: „Was die Landesregierung hier aufführt, ist keine seriöse Politik, sondern ein planloses Tohuwabohu. Zuerst verursacht man selbst ein Problem, und wenn der Druck wächst, versucht man es mit einer plumpen Verzögerungstaktik und Chaos zu verschleiern. Hermann übernimmt keinerlei Verantwortung für sein Vorgehen und sucht die Schuld bei allen anderen“, kritisiert Lercher.
Die SPÖ verschließe sich keineswegs sachlichen Reformgesprächen und stehe nach wie vor für die Weiterentwicklung des Musikschulwesens unter Einbindung aller Beteiligten.
Die Forderung von Lercher in dieser Sache bleibt unmissverständlich: „Die Kürzungspläne von 3,3 Millionen Euro müssen sofort zurückgenommen werden. Nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt und eine zufriedenstellende Lösung erarbeitet werden.“ •
