Es ist nicht der ganz große Wurf, aber ein Anfang, der bürokratische Hürden beseitigt und Bauvorhaben beschleunigt.

Die Landesregierung schickt mit dem Entwurf zur Novelle des steiermärkischen Baugesetzes eine umfassende Neuordnung wesentlicher Bestandteile des Baurechts in Begutachtung. Im Zuständigkeitsbereich von LR Hannes Amesbauer, der sich für Bau- und Raumordnung verantwortlich zeichnet, wurde in enger Abstimmung mit Wohnbau- und Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer ein weitreichender Gesetzesentwurf erarbeitet.

Eine zentrale Neuerung ist die deutlichere Unterscheidung zwischen bewilligungspflichtigen und meldepflichtigen Bauverfahren. Mit Einführung der neuen Kategorie freier Bauvorhaben wird für vergleichsweise wenig eingriffsintensive Maßnahmen kein Weg mehr zum Gemeindeamt notwendig sein. Dazu zählen u. a. bestimmte Maßnahmen der Gartengestaltung, Regenwasserzisternen oder landwirtschaftliche Hagelschutznetze. Auch Nutzungsänderungen bestehender Räume sollen unter klar definierten Voraussetzungen ohne Behördenweg möglich werden. Beispielsweise für kleinere Zubauten und Klimaanlagen werden Verfahren vereinfacht.

Land Steiermark entrumpelt BaugesetzCLand SteiermarkDie Landesräte Simone Schmiedtbauer und Hannes Amesbauer stehen hinter der Neuordnung des Baugesetzes (Foto: Land Steiermark).

Deutliche Verbesserungen sind zudem bei den Verfahrensfristen vorgesehen: Werden vollständige Bauunterlagen mit einer entsprechenden Bestätigung eines unabhängigen Ziviltechnikers eingereicht, soll sich die Entscheidungsfrist im ordentlichen Bauverfahren von sechs auf vier Monate und im vereinfachten Verfahren von drei auf zwei Monate verkürzen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bauen im Bestand, aber auch für landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe werden die Regelungen zur Beurteilung von Geruchsimmissionen neu gefasst. Nachvollziehbare Maßstäbe sollen Landwirten, Nachbarn und Gemeinden mehr Rechtssicherheit bieten. •