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Regierung muss Risikogruppen schützen!

„Noch immer ist unklar, wer zur Risikogruppe zählt und zu allem Überfluss ist das Gesetz zur Dienstfreistellung von Risikogruppen bis 30. April befristet“, ruft SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Regierung auf, endlich für klare Verhältnisse und für Sicherheit zu sorgen.

Zwei Wochen nach der Ankündigung einer Strategie für Risikogruppen hat die Regierung noch immer keinen Plan vorgelegt, wie besonders gefährdete Arbeitnehmer vor einer Corona-Infektion geschützt werden sollen.
„Zuerst hat die Regierung unsere Warnungen in den Wind geschlagen und unsere Anträge dazu abgelehnt. Später hat man die Dringlichkeit dann doch erkannt, aber von einer Lösung ist bis auf die Ankündigung trotzdem nichts zu sehen. Die Arbeitnehmer wissen heute noch immer nicht, ob sie zur Risikogruppe zählen – ob sie freigestellt werden, ob sie Homeoffice machen sollen oder ob ihnen der Dienstgeber einen geschützten Arbeitsplatz zuweisen muss“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst um ihre Gesundheit und ihren Arbeitsplatz. Das Gesetz, das vor einer Woche beschlossen wurde, gibt ihnen kaum Sicherheit, ist es doch mit 30. April befristet. „Es schaut so aus, als hätte die Regierung das Gesetz bewusst befristet, damit ja niemand davon betroffen ist“, so Muchitsch und merkt weiter an: „Dass geplant ist, ausgerechnet jene vom Schutz auszunehmen, die zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bisher am meisten für die Gesellschaft geleistet haben, ist unfassbar und unvernünftig!“

„Wir haben viele Pressekonferenzen der Regierung erlebt“, so Muchitsch. „Einen Plan, wie besonders gefährdete Arbeitnehmer geschützt werden, gibt es aber noch immer nicht. Unsere Aufgabe ist es, den Schwächsten die gleichen Chancen einzuräumen wie den Stärksten, sie aber auch zu schützen. Die Regierung beteuert ja immer wieder, dass sie niemanden zurücklasse, das muss jetzt endlich umgesetzt werden“, schließt Muchitsch mit Nachdruck.